Verbotsverfügung gegen JN-Veranstaltung

10.07.2007

Nach Prüfung der Rechtslage hat die Universitätsstadt Tübingen am Montag eine Verbotsverfügung gegen die Demonstration der NPD-Nachwuchsorganisation erlassen. Damit soll verhindert werden, dass die Neonazis am 21. Juli 2007 in Tübingen demonstrieren. Oberbürgermeister Boris Palmer: „Der braune Spuk hat bei uns nichts zu suchen. In Tübingen haben wir eine lange und gute Tradition der Weltoffenheit und Toleranz. Das soll auch in Zukunft so bleiben.“

Begründet wird die Verfügung unter anderem mit der Lagebeurteilung und Gefahrenprognose der Polizeidirektion Tübingen. Im Übrigen hat die Stadt auch aufgrund des angegebenen Demonstrationsweges erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Verwaltung rechnet mit mehr als 5.000 Personen bei den Gegendemonstrationen. Bereits jetzt wurden etliche Versammlungen auf allen Plätzen der Altstadt angezeigt unter dem Motto „Toleranz und Demokratie“. Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass der Adressatenkreis der linken Szene, gegen die sich die Demonstration richten solle,  gerade in Tübingern sehr groß sei, was ein erhöhtes Risiko bedeute. Die Gefahr gehe dabei eindeutig von der JN aus, der es darum gehe, Randale zu machen und Gewalttaten zu provozieren. Zu befürchten sei eine flächenbrandartige Ausbreitung der Unruhen, so die Sorge der Stadt.

Auch sei die Nähe der JN zum nationalsozialistischen Gedankengut bereits durch deren Programm dokumentiert.  Die Stadtverwaltung weist auf die Bedeutung des Datums hin, aus der eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung erwachse: Am 21. Juli 1944 wurden Oberst Graf Schenk von Stauffenberg und seine Mitstreiter hingerichtet, die einen Tag zuvor, am 20. Juli 1944, das misslungene Attentat auf Hitler verübt hatten. Die Bindung und Identifikation mit Stauffenberg sei regional im Tübinger Bereich sehr ausgeprägt, da Stauffenberg seine Kindheit und Jugend in Baden-Württemberg verbracht hat. Der Aufzug der JN als Gruppe, die von der Bevölkerung mit Zielen und Wertvorstellungen des Nationalsozialismus assoziiert wird, verletze die dem Grundgesetz zugrunde liegenden und in der Gesellschaft vorherrschenden Wertvorstellungen.

Ob die Veranstalter beim Bürgermeisteramt Widerspruch einlegen, bleibt abzuwarten. Sie haben dazu theoretisch einen Monat Zeit. Ob dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte und somit die städtische Verbotsverfügung außer Kraft gesetzt würde, müsste das Verwaltungsgericht Sigmaringen klären.

Internet            www.tuebingen.de/toleranz

E-Mail              toleranz@tuebingen.de

Hotline             07071 / 204-1734 (montags bis freitags 8 – 18 Uhr)

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen

Breites Bündnis gegen Neonazis

06.07.2007

Mehr als zweihundert Menschen drängten sich heute im Veranstaltungsraum des Tübinger Kulturamtes, um ihre Ideen auszutauschen, wie sie gemeinsam mit der Stadt am 21. Juli 2007 ein friedliches fröhliches Fest in der gesamten Stadt feiern können.

„Sie beeindrucken mich“, sagte Oberbürgermeister Boris Palmer, der zu dem Treffen eingeladen hatte. „Wir wollen mit Ihnen besprechen, wie wir dieses Fest am 21. Juli organisieren“. Es gebe für ihn als Oberbürgermeister genügend Grund dafür, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Demonstration zur Wehr zu setzen. Er kündigte an, dass die Stadt am kommenden Montag die beantragte Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten verbieten würde. „Wir wollen eine weiße Zone blieben“, sagte er in Anspielung auf eine Äußerung der Nazis, die Tübingen als weiße Zone bezeichnet hatten, die es zu erobern gälte.

Zahlreich und fantasievoll waren die Vorschläge, die jetzt von der Stadt gesammelt und ab der kommenden Woche auf der städtischen Internetseite bekannt gegeben werden. Vom Bürgerfrühstück auf dem Bahnhofsvorplatz über ein Straßenfußballturnier für Toleranz, einem Konzert auf der Neckarbrücke oder vor dem Epplehaus war ebenso die Rede wie von einem arabischen Zelt, das eine studentische Gruppe eigens aus Berlin herbei schaffen würde oder dem kollektiven Glockenläuten zur Kundgebungszeit. Die Möglichkeit zivilen Protestes wie lautstarkes Radiohören an allen Fenstern entlang des Demonstrationszuges, der Erlass einer städtischen Kleiderordnung (ohne Springerstiefel) kam ebenso zur Sprache wie die Idee der Gewerkschaften, über die Betriebs- und Personalräte zu mobilisieren.

Einige waren sich alle, dass die Proteste friedlich und fantasievoll ablaufen sollen. Oberstes Ziel sei es dennoch, den Nazis keinen Fußbreit an Tübinger Boden zu lassen, so der allgemeine Tenor. Auch die Kommunikation mit den Nachbarstädten solle aufgenommen werden, damit möglichst keine Verdrängung in die Umgebung stattfinde.

Aufgabe der Stadt ist es nun, die verschiedenen Ideen zu sammeln und eine Plattform dafür bereit zu stellen. In einem ersten Schritt wurde eine E-Mail Adresse und eine Telefonhotline eingerichtet, unter der möglichst konkrete Ideen und Projektvorschläge eingereicht werden können. Die Telefonnummer, die werktags von 8 bis 18 Uhr besetzt ist, lautet: 07071 / 204-1734. Die E-Mail-Adresse ist STU4106@tuebingen.de. Weitere Informationen gibt es ab der kommenden Woche unter www.tuebingen.de.

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen

Tübingen will und braucht keine Nazis!

Hintergrund:

(Link)

JN planen Versammlung in Tübingen

04.07.2007

Der Verwaltung liegt ein Antrag des Landesvorsitzenden der JN (Junge Nationaldemokraten) vor. Diese wollen am 21. Juli 2007 eine öffentliche Demonstration mit Kundgebung unter freiem Himmel in Tübingen abhalten. Der Titel lautet „Keine Freiräume für linke Gewalttäter“. Beantragt wird ein Zug vom Bahnhof durch die Tübinger Altstadt. Die Verwaltung prüft sämtliche Möglichkeiten, die Versammlung zu verhindern und beabsichtigt, ein Verbot auszusprechen.

„Tübingen ist eine weltoffene und tolerante Stadt, die keinen Platz für fremdenfeindliche und ewiggestrige Parolen hat“, betonte Oberbürgermeister Boris Palmer. Mit den Kirchen, Verbänden und Parteien des bürgerlichen Lagers bespricht die Verwaltung deshalb am Freitag nachmittag, wie – gerade auch am 21. Juli 2007 – diese Botschaft von Tübingen ausgesendet werden kann.

Pressestelle der Universitätsstadt Tübingen